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1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zeltbetriebe Nimeyer GmbH gelten für alle unsere – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen. Im Folgenden wird der Vertragspartner als Mieter oder Vertragspartner bezeichnet. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

2. Zustandekommen eines Vertrages

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande, sofern nicht auf anderem Wege bereits ein schriftlicher Vertrag geschlossen oder der Auftrag ohne vorherige Auftragsbestätigung ausgeführt worden ist. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere mündliche Absprachen, sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Sämtliche in Angeboten enthaltene Angaben über Produkte oder Dienstleistungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind.

3. Haftung

Der Mieter von Zeltequipment –und/oder Inventar haftet während des Mietzeitraums für alle Schäden oder Diebstahl, die aus der Benutzung der Mietobjekte entstehen und bei Anwendung der nötigen Sorgfalt abzuwenden sind. Dies gilt auch für Schäden, die durch Dritte oder höhere Gewalt verursacht werden. Wenn die Reparaturkosten nicht höher als die Wiederbeschaffungskosten sind, muss der Mieter die Reparaturkosten ersetzen. In allen anderen Fällen sind wir berechtigt, dem Mieter den Wiederbeschaffungswert in Rechnung zu stellen. Des Weiteren haftet der Mieter uns gegenüber für Ansprüche Dritter, die diese wegen Schäden, aus der Benutzung eines Mietobjekts resultierend, gegen uns geltend machen. Dem Mieter bleibt es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Das Zeltgerüst darf nicht als Aufhängevorrichtung benutzt werden. Der Anstrich des Fußbodens und von Gerüstteilen sowie das Anbringen von Werbemitteln mit Heftzwecken, Klebstoffen oder ähnlichem an die Zeltwände ist nicht gestattet. Die Kosten einer erforderlichen Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes trägt der Mieter. Baurechtlich strafbar macht sich, wer Konstruktionsteile versetzt oder entfernt, sowie Notausgänge verlegt oder unbenutzbar macht. Sollten sich Konstruktionsteile, Bedachungen oder Bespannungen lösen, ist der Mieter verpflichtet, sofort uns zu benachrichtigen bzw. die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen selbst einzuleiten. Tritt eine vom Mieter verschuldete Verzögerung des Montagetermins ein, werden die dadurch entstehenden Mehrkosten dem Mieter berechnet.

Der Zeltplatz muss eben und ausreichend von außen für die Schwerlasttransporter befahrbar sein, andernfalls haftet der Pächter für die Kosten der Mehrarbeit. Des Weiteren haftet der Verpächter nicht für Flurschäden.

Aus bautechnischen Gründen müssen wir beim Aufbau unserer Zelte spitz zulaufende, bis zu 40mm dicke und bis zu 1m lange Erdnägel in den Boden schlagen. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass auf dem Zeltaufbauplatz besagte Erdnägel geschlagen werden können. Weiterhin haftet der Verpächter nicht für Schäden jedweder Art, die aus dem Schlagen von Erdnägeln resultieren.

4. Preis/Zahlung

Der Mieter von Zeltequipment und / oder Inventar hat ohne Vorbehalt den Gesamtmietbetrag unmittelbar bei Abnahme des Mietobjektes zu bezahlen, soweit keine andere Form der Bezahlung vertraglich festgelegt wurde. Eine Nichtbezahlung bei Abnahme des Mietobjektes entspricht, soweit nicht anders vertraglich vereinbart, einer Kündigung des Vertrages und hat die Rücknahme des Zeltequipments und / oder Inventars zur Folge. In diesem Fall berechnen wir dem Mieter die komplette Auftragssumme. Dem Mieter bleibt es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Unsere Preise gelten zuzüglich Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe. Im Falle einer unberechtigten Weigerung des Vertragspartners auf Übernahme von Mietgegenständen oder Erfüllung sonstiger Vertragsgegenstände, berechnen wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 50 % der Auftragssumme bzw. des zu erwartenden gastronomischen Erfolgs als Entschädigung ohne Nachweis. Dem Vertragspartner bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Erfolgt der Rücktritt des Vertragspartners nicht mindestens vier Wochen vor der Veranstaltung, so hat der Vertragspartner zusätzlich die vereinbarte Miete bzw. den zu erwartenden gastronomischen Erfolg voll zu ersetzen, soweit er nicht einen geringeren Schaden nachweist.

Bei Zahlungsverzug können wir unbeschadet unserer Möglichkeiten, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen, und unbeschadet der Möglichkeit des Vertragspartners, einen geringeren Schaden nachzuweisen, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen.

Wesentliche Verschlechterungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, Zahlungsrückstände sowie sonstige begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners, berechtigen uns, vereinbarte Zahlungsziele zu widerrufen oder von dem Vertrag zurückzutreten. Werden Umstände bekannt, die darauf hinweisen, dass der Vertragspartner unrichtige oder unvollständige Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht, sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Unsere Fahrer sind angehalten, jedwede Art von Mautgebühren zu vermeiden. Wir behalten uns jedoch vor, bei entsprechender Notwendigkeit hinsichtlich der Entfernung zum Aufbauort auch mautpflichtige Verkehrswege (Bundesautobahnen etc.) zu benutzen. Sollten während des Transportes der Mietsachen Mautgebühren anfallen, so werden diese dem Vertragspartner komplett in Rechnung gestellt.

5. Verfügbarkeit

Die von uns nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Dienstleistungen oder Mietobjekte oder sonstige nicht rechtzeitig erfüllte Vertragsverpflichtungen gegenüber dem Vertragspartner, kann uns nicht angelastet werden, wenn dies die Folge höherer Gewalt ist. Wenn die Erfüllung des Vertrages als dauerhaft unmöglich zu betrachten ist, ist die Vertragsauflösung durch den Vertragspartner nur möglich, nachdem dieser uns, unter Berücksichtigung aller Umstände, eine angemessene nähere Frist zur Vertragserfüllung schriftlich mitgeteilt hat.

Wenn der Mieter bei Erhalt eines Mietobjektes Versäumnisse oder Mängel feststellt, so hat er Anspruch auf angemessenen Ersatz. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Mietmaterial Veranstaltungsübliche Gebrauchsspuren aufweist. Ein Austauschen durch uns ist nur dann kostenfrei sofern Risiken der Sicherheit gegenüber Personen bestehen.

Eine Weitervermietung des Mietobjektes oder sonstige Nutzungsüberlassungen an Dritte bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. In diesem Falle, bleibt der Vertragspartner weiterhin verpflichtet, alle seine Vertragsverpflichtungen zu erfüllen.

Nachlieferungen von Inventar an den Vertragspartner abweichend von der Auftragsbestätigung werden mit zusätzlichen Personal- und Fahrtkosten berechnet.

6. Sonstiges

Zum Genannten Aufbautermin muss der Vertragspartner oder ein befugter Vertreter vor Ort sein um die genaue Position des Zeltes an das Zeltbauteam zu kommunizieren. Entstandene Wartezeiten werden zu Lasten des Vertragspartners berechnet.

Es ist Angelegenheit des Vertragspartners für eine entsprechende Baugenehmigung für das Zelt und das Inventar am Aufbauort zu Sorgen. Weiter geht eine entsprechende Bauabnahme und die damit verbundenen Kosten zu lasten des Vertragspartners.

Sollten aufgrund Höherer Gewalt Vertragsvereinbarungen nicht einzuhalten sein sind wir von etwaigen Schadensersatzforderungen gegen uns freizusprechen. Höhere Gewalt liegt vor, sobald ein betriebsfremdes, von außen durch Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführtes Ereignis eintritt, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung nahezu unvorhersehbar ist und auch durch den Einsatz äußerster Sorgfalt nicht verhindert werden kann.

Bei kurzfristigen Veranstaltungsabsagen, auch durch Höhere Gewalt, in Verbindung mit durch uns zu erbringende Gastronomische Leistungen oder der Verkauf von Waren mit absehbarem Gewinn zu unseren Gunsten behalten wie uns das Recht vor einen entsprechenden Verdienstausfall von wenigstens 50% in Rechnung zu stellen.

Mitmaterial muss vom Vertragspartner zum vereinbarten Abholungstermin, wie bei der Anlieferung übergeben, bereitgestellt werden. Beispielsweise sind Stühle in die entsprechenden Rollwagen oder Tische in die vorgesehenen Gestelle einzuräumen. Wir behalten uns vor entsprechende Mehrarbeit durch das Zeltbaupersonal in Rechnung zu stellen. Weiter sind Zelte bei Abbau besenrein an das Zeltbaupersonal zu übergeben.

Eventuelle Streitigkeiten werden dem zuständigen Gericht am Niederlassungsort der Zeltbetriebe Niemeyer GmbH unterbreitet. Der Gerichtsstand ist Cloppenburg. Es gilt für sämtliche eventuellen Streitigkeiten mit in –und ausländischen Geschäftspartnern deutsches Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.